DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Neue Studie belegt zahlreiche Löcher bei EU-Regeln gegen Steuerflucht

Die neue Kurzstudie der Grünen/EFA-Fraktion deckt auf, dass Bürger und multinationale Unternehmen trotz erheblicher Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerflucht große Schlupflöcher nutzen, um Milliarden an den Finanzämtern vorbei zu schleusen. Steuerhinterzieher nutzen weiter Steueroasen, tauschen Finanzinformationen nicht aus, weichen aus auf Konten in Ländern, die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) […]

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Bayernwahl ist stilbildend für Europawahl: Mit Europa kann man Wahlen gewinnen

Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Bayernwahl ist stilbildend für die Europawahl. Mit Europa kann man Wahlen gewinnen. Die bayerischen Grünen sind für ein starkes Europa eingetreten. Wir haben klar gemacht, dass wir ein ökologisches, soziales und demokratisches Europa wollen. Ein Europa, […]

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On the anniversary of the death of Daphne Caruana Galizia

Tomorrow, exactly one year ago, on 16 October 2017, a car bomb killed blogger and investigative journalist Daphne Caruana Galizia on Malta. Until just before her death she had reported on corruption and money laundering taking place in Malta, with the tolerance of both the ruling Social Democrats and the opposition Christian Democrats.   Tomorrow’s […]

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Zum Todestag von Daphne Caruana Galizia

Morgen, vor genau einem Jahr, am 16. Oktober 2017 tötete eine Autobombe auf Malta die Bloggerin und Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia. Sie hatte bis unmittelbar vor ihrem Tod über Korruption und Geldwäsche mit Duldung sowohl der regierenden Sozialdemokraten als auch der oppositionellen Christdemokraten in Malta berichtet.   Den morgigen ersten Todestag kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- […]

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Europe Calling: “Europa vor Ort – Wie Europa die Kommunen stärken kann.” am 16.10.18

Link zu Anmeldung: https://attendee.gotowebinar.com/register/5043871447981288962   Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, im nächsten Jahr stehen in 10 Bundesländern parallel Kommunalwahlen und die Europawahl an. Damit wird Thema: Wie kann Europa das Leben vor Ort verbessern? Was muss sich in Europa ändern, um Kommunen leben zu lassen? Europäische Politik hat großen Einfluss auf das Leben der […]

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Neuer Bericht zu Golden Visa: EU-Kommission muss die Einfallstore für kriminelles Geld in Europa schließen

Die Türen Europas stehen Kriminellen und Korrupten dank fragwürdiger, undurchsichtiger und schlecht verwalteter „Golden Visa“-Programmen einiger EU-Mitgliedstaaten offen. Das ist das Ergebnis einer beunruhigenden Studie, die Transparency International und Global Witness am heutigen Mittwoch gemeinsam in Brüssel präsentiert haben. Der Verkauf von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsrechten im Austausch für Investitionen im Inland steht in einigen EU-Mitgliedstaaten […]

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UPDATE Transparenzregister: Christdemokraten erreichen Vertagung der Abstimmung im Verfassungsausschuss

Liebe Journalistinnen und Journalisten, Liebe Freundinnen und Freunde,   Wir hatten heute Mittag über die für morgen angesetzte Abstimmung im Verfassungsausschuss über Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des Europaparlaments informiert, die erstmals bindende Lobbytransparenz in den Regeln des Parlaments verankern sollten. Die Abstimmung wurde auf Druck der Christdemokraten von morgen auf den 22. Oktober verschoben. Davor soll […]

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EU-Transparenzregister: neue Hoffnung für starke Lobbytransparenz vor wichtiger Abstimmung morgen

Liebe Journalistinnen und Journalisten, Liebe Freundinnen und Freunde,   gestern Abend hat der Berichterstatter für die Änderung der Geschäftsordnung des Europaparlaments, Richard Corbett (britischer Sozialdemokrat), Kompromisse für verbindliche Lobbytransparenz für bestimmte Europaabgeordnete vorgeschlagen. Das wäre die erste verbindliche Lobbytransparenz im Europaparlament!   Die Kompromisse sind eine große Hilfe für die Verhandlungen um das EU-Transparenzregister. Sie […]