DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Romanian flag, Rumänische Flagge 0

Impunity for corruption in Romania: Europe’s Social Democrats, Liberals and Christian Democrats must not let this pass

The Romanian Parliament today amended the penal code so that criminal proceedings against high-ranking politicians for corruption could soon be broken off. The ruling Social Democrats and Liberals, as well as opposition Christian Democrats, have voted in favour of the changes. One of the changes shortens the limitation period for some crimes. As soon as […]

Romanian flag, Rumänische Flagge 0

Straflosigkeit für Korruption in Rumänien: Europas Sozialdemokraten, Liberale und Christdemokraten dürfen das nicht durchgehen lassen

Das Rumänische Parlament hat heute das Strafgesetz so geändert, dass Strafverfahren gegen hochrangige Politiker wegen Korruption bald abgebrochen werden könnten. Für die Änderungen haben die regierenden Sozialdemokraten und Liberalen, aber auch oppositionelle Christdemokraten gestimmt. Eine der Änderungen verkürzt die Verjährungsfrist für einige Straftaten. Sobald dies in Kraft tritt würden einige wichtige laufende Fälle automatisch beendet […]

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Auswertung der Panama Papers: Intransparenz über Firmenbesitzer öffnet Geldwäsche weiterhin Tür und Tor

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat heute bei einer Pressekonferenz über die laufende Auswertung der Panama Papers und weiterer Steuer-Leaks berichtet. Die neuen Daten sind eher bescheiden, auch weil viele Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Dabei sagte Schäfer aber auch, es sei weiterhin in vielen Ländern “problemlos möglich, anonym oder über Strohleute Firmen zu […]

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Reform von Bankenregeln und europäischen Finanzaufsichtsbehörden: EU-Parlament gibt grünes Licht für stabilere, grünere und verbraucherfreundlichere Finanz- und Bankenmärkte

Heute bestätigte das Europäische Parlament die mit dem Ministerrat verhandelten Reformen der europäischen Bankenregeln und der europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Das sogenannte Bankenpaket (CRD, CRR, BRRD, SRMR) setzt die auf internationaler Ebene vereinbarten Basel-Regeln um, stellt bestehende EU-Gesetze klar und richtet die Anforderungen stärker an der Größe und dem Geschäftsmodell der Banken aus. Das Gesetzgebungspaket zur Überarbeitung […]

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Neuauflage von TTIP: Bundesregierung riskiert weiteren Bruch im deutsch-französischen Verhältnis

Der EU-Ministerrat hat heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen. Deutschland stimmt dafür, Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Neuauflage von TTIP ist zum Scheitern verurteilt. Aus guten Gründen hat sich Frankreich gegen das Verhandlungsmandat gestellt. Die Bundesregierung riskiert […]

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Einladung: Europe Calling EXTRA “Brexit? No, thanks!” am Dienstag, den 16.4. um 20:00 Uhr

Hier die Aufzeichnung und die zugehörige Übersetzung:   Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   der Brexit hat eine unerwartete Wendung genommen. Mit dem letzten EU-Gipfel ist der harte Brexit praktisch gestorben. Die Befürworter*innen des harten Brexit stehen nun vor einer für sie bitteren Alternative: Entweder lassen sie den Brexit-Vertrag mit der EU doch noch […]

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Barley im Bummelstreik gegen Fortschritt für Verbraucherschutz: Verbandsklage kommt im Ministerrat nicht voran

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, neben der Abstimmung zum Urheberrecht gab es in der letzten Sitzungswoche des Europaparlaments eine andere Entscheidung, die für Verbraucher vielleicht genauso wichtig ist: Die Europaabgeordneten haben mit großer Mehrheit ihre Position für eine neue Europäische Sammelklage für Verbraucherrechte bestätigt. Bei Skandalen von europäischer Relevanz wie beim Dieselskandal können Verbraucherschützer […]

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Energiepolitik: EU-Mitgliedstaaten müssen Weg für Mehrheitsverfahren freimachen

Die Europäische Kommission wird heute ihren 4. Bericht zur Lage der Energieunion sowie eine Mitteilung über „Eine effizientere und demokratischere Entscheidungsfindung in der Energie- und Klimapolitik der EU“ veröffentlichen. Darin erklärt die EU-Kommission, wie Entscheidungen über die Energiebesteuerung ins Mehrheitsverfahren überführt werden können. Nach den derzeitigen Vorschriften muss die Steuerpolitik einstimmig im Rat beschlossen werden, […]

Bild zum Thema Wohnen mit vielen Balkonen von robertprax veröffentlicht auf pixabay.com 0

Grüner Plan für gutes und bezahlbares Wohnen in Europa

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Interessierte, heute gehen in 18 Städten in Deutschland die Menschen auf die Straßen, um Gesicht zu zeigen und sich Gehör zu verschaffen gegen den Mietenwahnsinn. Vielleicht sogar auch Sie/ Ihr, denn Wohnen ist zu der sozialen Frage unserer Zeit geworden. Dass sich Menschen ein zentrales Grundbedürfnis wie Wohnen nicht leisten […]