DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Schwache Schuldenerleichterungen: Bundesregierung stellt Griechenland unter Dauerkuratel

Zum Treffen der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg, bei dem auch über eine letzte Zahlung an Griechenland und mögliche Schuldenerleichterungen gesprochen wird, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Bundesregierung will Griechenland unter Dauerkuratel stellen. Die Schuldenerleichterungen sind zu gering, um Griechenland nach all den schmerzhaften Reformen wieder […]

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Ein kleiner Lichtblick: Merkel und Macron liefern Minimalkompromiss zur Reform der Eurozone

Bei der heutigen Zusammenkunft des deutsch-französischen Ministerrats im deutschen Meseberg berieten die beiden Regierungen mögliche Kompromisse für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die eine Entscheidungsgrundlage für die Eurogruppe am Donnerstag bilden sollen. Einigen konnten sich die Regierungen auf Minimalkompromisse zu einem Eurozonenbudget, der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), einer markoökonomischen Stabilisierungsfunktion und einer Letztsicherung […]

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Policy adviser for the ECON and TAX3 Committees

Vacancy Notice – Policy adviser for the ECON and TAX3 Committees Contractual agent, FG III This is to inform you that the Greens/EFA group in the European Parliament is looking for a full-time maternity leave replacement for the position of Policy adviser to the ECON and TAX3 Committees (fixed-term contractual agent contract of 6 months […]

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Expert*innenabfrage: Grüne Akzente für eine soziale und ökologische EU-Wettbewerbspolitik

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Expertinnen und Experten, dieses Jahr liegt die Berichterstattung für den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik des Europäischen Parlaments in den Händen der Fraktion Die Grünen/EFA. Den Berichtsentwurf wird mein grüner österreichischer Kollege Michel Reimon ausarbeiten. Dies eröffnet uns die Möglichkeit, mit neuen Ideen für eine soziale und ökologische Wettbewerbspolitik grüne Akzente […]

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Nachhaltiges Finanzwesen: Europaparlament fordert Einstieg in grüne Finanzwende

Heute hat das Europaparlament einen Initiativbericht zum Thema Nachhaltiges Finanzwesen (Sustainable Finance) verabschiedet. Der Bericht stammt aus der Feder der grünen Berichterstatterin Molly Scott Cato (UK) und wurde von einer breiten Mehrheit aus Grünen, Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) unterstützt, während die Liberalen (ALDE) sich weitgehend enthielten, die Linken (GUE) geteilt waren und Rechtskonservative (EKR) […]

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EU-Plastikstrategie: Strohhalme sollen verbessert statt verboten werden

Heute stellt die EU-Kommission ihre Pläne zur Reduzierung des Plastikmülls vor. Teil des Pakets ist eine Verbannung von Einwegplastik wie Strohhalmen oder Besteck sowie eine Abgabe auf eine nicht wiederverwertete Plastikabfälle. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Strohhalme sollen verbessert statt verboten werden. Es gibt plastikfreie Strohhalme, die […]

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Proteste gegen Bayer – Unabhängige, bürger-finanzierte Studien zeigen: “Sichere” Glyphosat-Dosen sind gesundheitsschädlich!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   Heute demonstrieren wieder viele Menschen anlässlich der Jahreshauptversammlung von Bayer in Bonn. Bayer, Monsanto und BASF dominieren den Weltmarkt für Pestizide wie Glyphosat, Neonikotinoide und ihresgleichen. Die flächendeckende Nutzung dieser Gifte in der konventionellen Landwirtschaft wird für gesundheitliche Schäden an Mensch und Tier und nicht zuletzt auch für […]

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Kommission legt starke Gesetzgebungsvorschläge für nachhaltiges Finanzwesen vor

Heute veröffentlicht die EU-Kommission ein Gesetzgebungspaket zur Vollendung der Kapitalmarktunion. Darin enthalten sind Gesetzgebungsvorhaben der Kommission zum nachhaltigem Finanzwesen (“sustainable finance”), unter anderem zu einem Rahmengesetz für die Entwicklung einer Klassifizierung (Taxonomie) nachhaltiger Geldanlagen, zu Pflichten von institutionellen Investoren (fiduciary duties) und deren Offenlegungsregeln, zu Vergleichsindizes (Benchmarks) und zu Kundenberatung in Sachen Nachhaltigkeit. Die konkreten […]

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Europäisches Semester: Europa tappt nicht in die Falle der Populisten in Italien

Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission heute ihr Frühjahrspaket mit länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt. Auf Basis der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten empfiehlt die Kommission darin Anpassungen der nationalen Wirtschaftspolitik und strukturelle Reformen, die für mehr wirtschaftliche Dynamik und ausgeglichene Haushalte im folgenden Jahr sorgen sollen. Die Vorschläge werden anschließend im EU-Ministerrat diskutiert und im Juli […]

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Europäische Investitionsbank: Europaparlament fordert Stopp von Krediten für fossile Investitionen und country-by-country reporting von allen Kunden

Heute hat das Europäische Parlament seinen Jahresbericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) für 2016 mit großer Mehrheit verabschiedet. Mit dem Bericht fordert das Parlament die EIB auf, sich aus fossilen Energien zurückzuziehen sowie umweltfreundliche und nachhaltige Investitionen mehr noch als bisher zu fördern. Zudem fordert der Bericht, die Finanzierung von Projekten […]